Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Medical PI (nachfolgend „Anbieter") und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde") über die Lieferung von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch gemäß § 40 Abs. 2 SGB XI.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(1) Gegenstand des Vertrages ist die monatliche Belieferung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch bis zu einem Wert von 42,00 EUR pro Monat (sog. „Pflegebox").

(2) Die Zusammenstellung der Pflegebox erfolgt nach den Wünschen des Kunden im Rahmen des verfügbaren Sortiments. Der Kunde kann die Zusammenstellung jederzeit für zukünftige Lieferungen ändern.

(3) Voraussetzung für die kostenlose Belieferung ist ein anerkannter Pflegegrad (Pflegegrad 1-5) und die Versorgung durch eine gesetzliche Krankenkasse.

(1) Die Darstellung der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Liefervertrages ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt die Annahme des Angebots dar.

(3) Für die erstmalige Belieferung ist zusätzlich die Unterzeichnung eines Versorgungsvertrages und einer Abtretungserklärung erforderlich, damit der Anbieter direkt mit der Krankenkasse abrechnen kann.

(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen werden die Kosten für Pflegehilfsmittel bis zu 42,00 EUR monatlich von der gesetzlichen Krankenkasse des Kunden übernommen (§ 40 Abs. 2 SGB XI).

(2) Der Kunde erteilt dem Anbieter eine Abtretungserklärung, die den Anbieter berechtigt, die Kosten direkt mit der Krankenkasse abzurechnen. Dem Kunden entstehen dadurch keine Kosten.

(3) Sollte die Krankenkasse die Kostenübernahme ablehnen oder der monatliche Höchstbetrag überschritten werden, wird der Kunde vor Entstehung von Kosten informiert.

(4) Bei privat versicherten Kunden oder Selbstzahlern gelten gesonderte Preise gemäß der aktuellen Preisliste.

(1) Die Lieferung erfolgt monatlich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.

(2) Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss bzw. nach dem monatlichen Abrechnungsstichtag.

(3) Der Versand erfolgt kostenfrei. Das Versandrisiko trägt der Anbieter.

(4) Der Kunde wird über den Versand per E-Mail benachrichtigt und erhält eine Sendungsverfolgungsnummer.

(1) Der Liefervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

(3) Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder über das Kundenportal erfolgen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Bei Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen (z.B. Verlust des Pflegegrades) endet der Vertrag automatisch zum Ende des laufenden Monats.

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

(3) Bei Mängeln wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. Wir werden zeitnah für Ersatz sorgen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.